Zurück in der „Heimat“ – unwillkommen in der Fremde

„Natürlich ist Deutschland im Dritten Reich auch ein sicheres Herkunftsland gewesen – für Deutsche […]. Für Juden war es ein bisschen schwieriger.“

Rudko Kawczynski, Podiumsdiskussion Berlin, 7. April 2016

Ein Großteil der Roma, die es bis nach Deutschland schaffen, müssen früher oder später wieder zurückkehren. Da die Chancen auf eine Anerkennung extrem gering sind, drängen die deutschen Behörden sie, freiwillig auszureisen.[1] Anderenfalls droht ihnen die Abschiebung, welche mit hohen Kosten und einer mehrjährigen Einreisesperre verbunden ist.

Trotz verschiedener Ansätze zur Inklusion von „freiwillig“ zurückkehrenden oder abgeschobenen Roma, liegt die Arbeitslosigkeit der Rückkehrer in Serbien bei 70 Prozent.[2] 97,7 Prozent von ihnen geben an, dass ihr Einkommen nicht ausreicht, um den täglichen Bedarf an Lebensmittel, Gesundheits- und Hygieneartikeln, den öffentlichen Nahverkehr und Materialien für den Schulbesuch zu decken. Beinahe 60 Prozent planen, erneut für eine längere Zeit ins Ausland zu gehen.

Viele Rückkehrer sind mit schlimmeren Umständen konfrontiert als vor ihrer Ausreise, da sie alles verkauft haben, um ihre Reise nach Deutschland zu finanzieren oder zurückgelassene Häuser zerstört wurden und sie so das Wenige, was sie vorher hatten, verloren haben.

In Serbien, wo 20 Prozent aller Bürger unter der Armutsgrenze leben, sind Roma die „Ärmsten der Armen“.[3] Während die Statistik von 147.000 Roma spricht, nennen offizielle Schätzungen Zahlen zwischen 400.000 und 800.000. Sie alle sehen sich mit vielfältigen Formen von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Hass konfrontiert. [4]

Dokumente

Die vielfältige und komplexe Problematik, welcher Roma im Westbalkan ausgesetzt sind, beginnt oftmals bei fehlenden Dokumenten. Etwa 7 Prozent der Roma in Serbien sind nicht registriert und damit rechtlich unsichtbar, etwa 5 Prozent sind nicht ins Geburtenregister eingetragen.[5] Da viele Eltern keine Personalausweise haben, sind auch ihre Kinder nicht gemeldet.[6] Ohne Geburtsurkunde und Personaldokumente ist es nicht möglich, einen Wohnsitz anzumelden und ohne Wohnsitz ist es ihnen unter anderem unmöglich, Sozialhilfe und Krankenversicherungsschutz in Anspruch zu nehmen. Weiterhin ist es nicht möglich, einen Personalausweis zu beantragen oder sich arbeitslos zu melden. Über 13.000 Roma können keinen Wohnsitz nachweisen,[7] da ein Großteil von ihnen zusätzlich in illegalen Siedlungen lebt, welche nicht als Wohnort angemeldet werden können.

„In den meisten Siedlungen gibt es ein paar Gebäude, die legal sind. In diesen sind dann teilweise 2.000 Leute gemeldet – in einem Haus!“

Nenad, Roma Student Organisation Novi Sad

Auch für Rückkehrer stellen fehlende Dokumente häufig eine bürokratische Hürde dar, da besonders in Deutschland geborene Kinder keinen Pass besitzen und sie keinen Wohnort zur Registrierung in Serbien vorweisen können.

Bildung

Verschiede Gründe führen zu einer sehr geringen Bildungsteilhabe von Roma. Für ein Fünftel der Roma-Siedlungen sind die Schulen nicht erreichbar.[8] Dass die Kinder aufgrund ihrer Herkunft dort Diskriminierung von anderen Schülern, Eltern und Lehrern ausgesetzt sind, wirkt sich weiterhin negativ auf den Schulbesuch auf. Generell können sich viele Familien nicht nur die Schulmaterialien nicht leisten, sondern haben aufgrund fehlender Wasserleitungen keine saubere Kleidung und können sich nicht regelmäßig waschen, so dass sie aus Angst vor zusätzlicher Ausgrenzung und Diskriminierung der Schule fern bleiben.[9] Nur etwa 4 bis 7 Prozent der Roma Kinder besuchen die Vorschule. Lediglich ein Viertel der eingeschulten Kinder beendet die Grundschule. Rund 10 Prozent besuchen die weiterführende Schule und weniger als 1 Prozent schafft es bis zur Hochschule oder Universität.[10]

Ein großes Problem im Bildungswesen stellt zudem die Segregation von Roma dar. Nicht nur gibt es separate Roma-Klassen in regulären Schulen, vor allem werden viele Roma grundlos in Sonderklassen für Lernbehinderte, bzw. direkt in Schulen für geistig oder körperlich Behinderte eingeschult.[11] So besuchen etwa 30 Prozent der Roma Sonderschulen, in welchen sie teilweise 80 Prozent der Klassen ausmachen.[12] Die Kombination des geringen Anteils von Roma, welcher überhaupt eine Schule besucht und einer hohen Quote von Schulabbrechern führt dazu, dass Schätzungen zufolge noch immer 80 Prozent der serbischen Roma weder lesen noch schreiben können.[13]

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich für die Kinder von Rückkehrern, welche oft schon wegen mangelnder Kenntnis der serbischen Sprache nicht in der Lage sind, die Schule zu besuchen.[14]

Arbeit

Das niedrige Bildungsniveau, das Fehlen von Abschlüssen und Dokumenten und gesellschaftliche Vorurteile sind die Hauptgründe, weshalb unter den Roma überdimensional hohe Arbeitslosigkeit verbreitet ist.[15] 70 bis 85 Prozent der Roma arbeiten im informellen Sektor oder haben zeitlich befristete Gelegenheitsjobs und sind damit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter nicht abgesichert. [16] 20 bis 40 Prozent der Roma leben vom Sammeln wiederverwertbarer Abfälle wie Altmetall oder Pappe.[17] Eine Tonne Karton, für welche zwei Personen mindestens zwei Wochen arbeiten, bringt 1.500 Dinar (ca. 12 Euro). Ein Gesetz von 2010, mit dem Ziel die Abfallentsorgung an EU-Normen anzupassen, führte vor allem in Belgrad zur Einführung unterirdischer Container, welche den Roma diese Lebensgrundlage nimmt.

Die Arbeitslosigkeit in Serbien lag während der letzten zehn Jahre bei durchschnittlich 20 Prozent.[18] Daher haben selbst qualifizierte Roma kaum eine Chance, einen Job zu finden, da offene Stellen grundsätzlich bevorzugt an nicht-Roma vergeben werden. Von sieben Roma Ärzten in Serbien arbeitet kein einziger in seinem Beruf.[19]

„Vielleicht ist Serbien ein sicheres Land, aber die Roma werden marginalisiert. Die wenigen Ressourcen, die es hier gibt, sind nicht für sie. […] Sie machen die schwersten Jobs. Sie sind nicht faul, sie haben nur keine Chance. Und ihre Kinder gehen nicht zur Schule, weil sie arbeiten. Alles was sie brauchen ist eine Chance.“

Roma Student Organisation, Novi Sad

Roma mit regulärer Arbeit verdienen im Durchschnitt 48 Prozent weniger als Nichtroma.[20]

Leben & Gesundheit

Ein Großteil der Roma in Serbien lebt in provisorischen Siedlungen. Geschätzt existieren bis zu 850 dieser Siedlungen, alleine in Belgrad sind es etwa 140. 70 Prozent von ihnen sind illegal. In einem Drittel der Siedlungen fehlt ein Trinkwasseranschluss, in 60 bis 70 Prozent gibt es kein Abwassersystem und 35 Prozent sind ohne Elektrizität.[21] Straßen und ein Anschluss zur Infrastruktur fehlen ebenfalls, wodurch der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung erschwert wird. In den Siedlungen mit schlechten hygienischen und sanitären Bedingungen haben Roma Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr zu erreichen, als der serbische Durchschnitt. Die Kindersterblichkeit generell ist viermal so hoch. Die erforderlichen Papiere, um Zugang zu medizinischen Leistungen zu erhalten, fehlen meist. Weiterhin können sich 70 Prozent der Roma selbst im Falle eines Arztbesuches die ihnen verschrieben Medikamente nicht leisten.

Selten erhalten Roma Zugang zu Sozialwohnungen. Der Protest in der Bevölkerung ist groß, wenn Roma in die Nachbarschaft ziehen sollen.

Besonders im Winter wird das Leben in den Siedlungen zum Überlebenskampf, weswegen viele Roma wieder und wieder versuchen, über den Winter Schutz in Westeuropa zu suchen, auch wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben, dauerhaft Asyl zu erhalten.[22]

Von der EU initiierte Programme zeigen meistens kaum Wirkung und bewirken nur für Einzelne eine Verbesserung.[23]

Zwangsräumungen

Im Rahmen von Infrastrukturprojekten oder Stadtentwicklung- und Erneuerung kam es vor allem in Belgrad in den letzten Jahren immer wieder zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen.[24] Ohne einen nachhaltigen Umsiedlungsplan oder Entschädigungszahlungen, wurden seit 2009 etwa 2.500 Roma aus 17 Siedlungen zwangsgeräumt. Teilweise wurden Familien in Containersiedlungen untergebracht, teilweise wurden sie in ihre Herkunftsgemeinden zurück geschickt, welche sie vorher wegen fehlenden Einkommensmöglichkeiten verlassen hatten. Aufgrund unangekündigter Aktionen hatten die Betroffenen oftmals keine Zeit, ihre Sachen mitzunehmen, erhielten keine Entschädigung und verloren oftmals ihre Arbeit, da auch die Containersiedlungen oftmals so weit außerhalb der Stadt sind, dass das Sammeln von Abfällen unmöglich wird.

Diskriminierung und Gewalt

Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit ist in Serbien keine Besonderheit. 2009 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, doch die Umsetzung ist mangelhaft.[25] Oftmals wird Roma der Zugang zu öffentlichen Räumen wie Diskotheken, Schwimmbädern, Einkaufszentren oder sogar McDonalds verweigert.

Häufig kommt es durch Skinheads und Fußballhooligans zu Brandanschlägen auf Roma Siedlungen oder Angriffe auf Einzelpersonen – selbst Kinder. Die Angreifer sind in der Regel sehr jung.

Die serbische Polizei und die Gerichte reagieren nur unzureichend auf rassistische Gewalt. Oftmals greift die Polizei zu spät ein und behandelt Roma nicht als Opfer, sondern Täter, wie das serbische Ministerium für Menschen- und Minderheitsrechte festhält.[26] Die Bestrafung rassistischer Gewalt und Hassverbrechen fällt generell sehr niedrig aus, hat damit keinen präventiven Charakter und ermutigt nicht dazu, Anzeige zu erstatten.

Auch Machtmissbrauch durch die Polizei stellt ein generelles Problem dar: Von 300 Insassen eines serbischen Gefängnisses berichteten mehr als 200 von gewaltsamer Misshandlung durch die Polizei.[27]

Die Intoleranz gegen Roma ist tief in der serbischen Gesellschaft verwurzelt und entlädt sich immer häufiger in Gewalt.[28] Besonders im Rahmen der Drohungen durch die EU, die Visafreiheit wieder aufzuheben, wenn sich die Anzahl der Asylantragsteller nicht reduziere, kam es zu vermehrter rassistischer Hetze gegen Roma. Trotz Vorweisens eines Reiseziels und finanzieller Mittel, wurden Roma willkürlich an den Grenzen zurückgehalten. Die Beihilfe zur Flucht, wie Transport, Überführung oder Unterbringung, wurde unter Strafe gestellt.

Letztendlich ist die Problematik der Roma in Serbien ein ewiger Kreislauf von fehlenden Dokumenten, Diskriminierung, mangelnder Versorgung, Armut und Ausgrenzung. Daher bedarf es weiter ernsthafter Anstrengungen und finanzieller Mittel, um die sozioökonomische Lage dieser am stärksten marginalisierten und schwächsten Minderheit in Serbien zu verbessern, wobei der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle spielt.[29]

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[1] Domazet, I., Maurer, M. (2014). Mosaik der Diskriminierung, S.29. In Abgeschobene Roma in Serbien, Journalistische, Juristische und Medizinische Recherchen. Hamburg: alle bleiben!

[2] Ibid. S.103

[3] Antonovic, Danja (2014). Eine Reportage aus Serbien: Die Ärmsten der Armen sind die Roma. Abrufen am 20.05.2016 von http://www.bpb.de/internationales/europa/sinti-und-roma-in-europa/179558/eine-reportage-aus-serbien-die-aermsten-der-armen-sind-die-roma

[4] Waringo, Karin (2013). Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, S.28. Frankfurt/Main: ProAsyl

[5] Ibid. S. 31f

[6] Antonovic, 2014

[7] Domazet, I., Maurer, M., 2014, S.75

[8] Waringo, 2013, S. 29

[9] Flüchtlingsrat Niedersachsen (2010). Situation der Roma in Serbien. Abgerufen am 20.05.2016 von www.nds-fluerat.org/projekte/alte-projekte/roma-projekt/situation-der-roma-in-serbien/

[10] Antonovic, 2014, Waringo, 2013, S. 29, Domazet, I., Maurer, M., 2014, S.55

[11] Heuss, Herbert (2011). Roma und Minderheitenrechte in der EU. Anspruch und Wirklichkeit. In Aus Politik und Zeitgeschichte, Sinti und Roma (S. 21-27). Bundeszentrale für politische Bildung, S.24. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

[12] Waringo, 2013, S. 30

[13] Ibid. S. 30, Antonovic, 2014

[14] Flüchtlingsrat Niedersachsen, 2010

[15] Waringo, 2013, S.27

[16] Domazet, I., Maurer, M., 2014, S.54

[17] Antonovic, 2014

[18] Statista 2016, abgerufen am 15.06.2016 von  http://de.statista.com/statistik/daten/studie/368654/umfrage/arbeitslosenquote-in-serbien/

[19] Roma Student Organisation Novi Sad, Personal Interview 08.06.2016

[20] Waringo, 2013, S. 29

[21] Ibid. S. 27, 30-34, Domazet, I., Maurer, M., 2014, S. 51, Antonovic, 2014

[22] Martens, Michael (2012). Flucht vor der Kälte. Aberufen am 20.05.2016 von http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/asylbewerber-aus-serbien-flucht-vor-der-kaelte-11996971.html

[23] Antonovic, 2014

[24] Waringo, 2013, S. 27,34, Antonovic, 2014

[25] Waringo, 2013, S. 9, 10, 15, 32

[26] Ibid. S. 15f

[27] Ibid. S. 19

[28] Ibid. 19f, 39

[29] Ibid. S. 28