To the land of dreams – im asylpolitischen Labyrinth

Durchschnittlich ein Drittel der Westbalkanflüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind Roma.[1] Aus Serbien sind es über 90 Prozent. Doch seit Dezember 2012 zählt Serbien so wie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und seit Oktober 2015 auch Montenegro, Albanien und Kosovo als sicherer Herkunftsstaat.[2] Sichere Herkunftsstaaten sind jene, „bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (Art. 16a, Satz 3 GG), wobei die Beweislast beim Antragsteller liegt. Ziel der Deklaration ist eine Beschleunigung von Asylverfahren der entsprechenden Staaten, was bedeutet, dass Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, und Antragsteller schneller abgeschoben werden können.[3] Ursprung der Gesetzesänderung war, dass die Einführung der Visafreiheit 2010 zu einem signifikanten Anstieg von – vor allem serbischen – Asylantragsteller führte, wovon insbesondere Deutschland betroffen war.[4]

In diesem Zusammenhang verdeutlichte unter anderem die deutsche Regierung gegenüber der serbischen und mazedonischen Regierung, dass die Visumsfreiheit in Gefahr gerate, wenn sie sich nicht um eine Verringerung der Asylanträge bemühen.[5] Dies führte zu stark diskriminierenden Ethnic-profiling an den serbischen Grenzen, wo Roma als „Scheinasylanten“ trotz benötigter Papiere und dem Vorweisen von finanziellen Mitteln an der Ausreise gehindert wurden.

Trotz der Auswirkungen des arabischen Frühlings, insbesondere dem Bürgerkrieg in Syrien, lag Serbien 2012 und 2013 auf Rang 1 der zehn Hauptherkunftsländern von Asylerstanträgen in Deutschland, 2014 auf Rang 2 und 2015 auf Rang 6. Die Anerkennung als Flüchtling lag in allen Jahren bei 0 Prozent und auch die Schutzquote (subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG, bzw. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG) lag durchschnittlich bei lediglich 0,1 Prozent.[6]

Während diese Themen vor allem die neu hinzukommenden Roma aus dem Westbalkan betreffen, so sehen sich Roma, welche während der Kriege in den 90er Jahren nach Deutschland flüchteten, ebenfalls mit einer schwierigen Gesetzeslage konfrontiert.[7] Statt eines Aufenthaltsstatus erhalten sie in der Regel nur eine Duldung, welche sie gegebenenfalls verlängern können. Sie erhalten jedoch weder einen Pass noch eine Aufenthaltserlaubnis, was heißt, dass sie jederzeit ohne vorherige Ankündigung abgeschoben werden können. So mussten selbst Familien, welche seit 20 Jahren in Deutschland lebten, deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, mit einem Mal in ein Land ‚zurückkehren’, was für die Eltern inzwischen fremd, und für die Kinder gänzlich unbekannt war.

Auch ist der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie Arbeit sehr begrenzt oder wird ganz verwehrt. Da die Duldung den Aufenthalt in Deutschland lediglich entkriminalisiert, aber keinen Aufenthaltstitel darstellt, erlischt sie mit Verlassen des Landes, so dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, Deutschland vorübergehend zu verlassen.

 

_____________________________________________

[1] Geinitz, Christian (2015). Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma. Abgerufen am 20.05.2016 von http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlingsstrom-ein-drittel-der-balkan-fluechtlinge-sind-roma-13724375.html

[2] Festgelegt im Artikel 16a, Satz 3 Grundgesetzt und §29a Asylgesetz

[3] Waringo, Karin (2013). Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, S. 5. Frankfurt/Main: ProAsyl

[4] Alscher, S., Obergfell, J., Roos, S. R. (2015): Migrationsprofil Westbalkan. Ursachen, Herausforderungen und Lösungsansätze. Working Paper 63 des Forschungszentrums des Bundesamtes, S.5. Nürnberg: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

[5] End, Markus (2013). Gutachten Antiziganismus. Zum Stand der Forschung und der Gegenstrategien, S.34. Mannheim: RomnoKher

[6] Bundesministerium des Innern (2012 bis 2015). Asylzahlen. Abgerufen von
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/01/asylzahlen_2012.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/01/asylzahlen_2013.html
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/asylzahlen_2014.html
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01/asylantraege-dezember-2015.html

[7] Pušija, Nihad Nino (2012). Duldung Deluxe, Passport. Über geduldete und aus Deutschland abgeschobene Roma-Jugendliche und junge Erwachsene. Berlin: Archiv der Jugendkulturen Verlag KG