Die Situation der Roma im Kontext der EU

In Europa leben über 11 Millionen Roma, mehr als die Hälfte von ihnen lebt in der EU.[1] In erster Linie sind sie keine europäische, sondern jeweilige nationale Minderheiten, wobei sie auch innerhalb der einzelnen Staaten keine homogene Gruppe darstellen, sondern sich vielfältig in Sprache, Tradition, Religion und ökonomischer Lage unterscheiden.[2]

Seit den 1970er Jahren beschäftigt sich der Europarat mit der Lage der Roma.[3] Auch in der OSZE gibt es ein direktes institutionelles Gremium für Roma.

Selbst auf EU-Ebene werden immer wieder Versuche unternommen, die Lage der Roma zu verbessern.[4] Durch einen Fokus auf das wirtschaftliche Potenzial der Inklusion von Roma, versucht die EU besonders in der Bevölkerung eine größere Offenheit und Akzeptanz gegenüber Roma zu unterstützen. Ihr Altersdurchschnitt liegt mit 25 Jahren weit unter dem EU-Durchschnitt von 40 Jahren. Einigen Ländern könnte eine Inklusion der Roma in den Arbeitsmarkt daher einen wirtschaftlichen Mehrwert von jährlich rund 0,5 Milliarden Euro und steuerliche Vorteile von geschätzten 175 Millionen Euro bringen.

Doch trotz verabschiedeter Strategien zur Inklusion und gegen Diskriminierung verbessert sich die Alltagssituation der Roma bisher kaum, da viel von den einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig ist. Paradoxer Weise besteht in den meisten neuen Mitgliedsstaaten zwar ein formal besserer Schutz vor Diskriminierung als in den alten Mitgliedstaaten, doch gleichzeitig sind Roma besonders in diesen enormer Diskriminierung und gewaltbereitem Rassismus ausgesetzt.[5]

Letztendlich fehlen noch immer schlagkräftige Maßnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme eines großen Teiles der Roma-Bevölkerung in der EU zu lösen, denn Minderheitenrechte alleine führen nicht zu Inklusion in die Gesellschaft oder Lösung von tief verwurzelten ökonomischen Problemen.

Für einen wirklichen Wandel müssen Roma-Vertreter stärker in die Überlegungen involviert werden, die Zivilgesellschaft muss gestärkt und die Mitgliedstaaten müssen strengeren Regulierungen unterworfen werden.

 

„Es braucht drei Dinge: Die EU muss die Zivilgesellschaft der Roma stärken. Warum etwa gibt es aus Griechenland keine Roma-Migration nach Mitteleuropa? Weil es dort einen halbwegs funktionierenden Rechtstaat gibt. Das lässt sich von Rumänien und Bulgarien nicht uneingeschränkt behaupten. Zum anderen muss die EU das Wissen über die Roma, ihre Geschichte und ihre Verfolgung stärken. Das müsste in jedem Mitgliedsland der EU auf dem Lehrplan der Schulen stehen. Zum dritten müsste die EU viel massiver gegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Roma durch ihre Mitgliedstaaten vorgehen. Wenn, wie im slowakischen Kosice – der Kulturhauptstadt Europas 2013 – geschehen, Mauern gegen Roma errichtet werden, kann die EU nicht schweigen.“

 Rudko Kawzcynski, 2013
im Gespräch mit Peter Riesbeck (Bundeszentrale für politische Bildung) [6]

 

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[1] Europäische Kommission (2011). MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN, EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020. S. 18 -20

[2] Heuss, Herbert (2011). Roma und Minderheitenrechte in der EU. Anspruch und Wirklichkeit, S.13. In Aus Politik und Zeitgeschichte, Sinti und Roma (S. 21-27). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

[3] Ibid., S.22

[4] EU Komission, 2011, S. 2ff

[5] Heuss, 2011, S.22

[6] Bundeszentrale für Politische Bildung, 2013: http://www.bpb.de/internationales/europa/sinti-und-roma-in-europa/179528/keine-hoffnung-nirgends-was-europa-fuer-die-roma-tut